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123provisionsfrei - In 3 Schritten zu Ihrer Immobilie
 

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der


123 Internet Services GmbH


in Geltung ab 01.09.2008



Die Website www.123provisionsfrei.at ist eine Immobilienplattform mit dem erklärten Zweck, Immobiliensuchenden den Zugang zu einem österreichweiten provisionsfreien Immo-bilienmarkt zu ermöglichen. Sie versteht sich selbst als Marktplatz und bietet sowohl natürli-chen als auch juristischen Personen die Möglichkeit, im Rahmen dieser Plattform Immobilien zu präsentieren und Immobilien zu suchen, sofern die Veröffentlichung nicht gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder die Grundsätze dieser Plattform verstößt.
Der Internetdienst und die Website „www.123provisionsfrei.at" sind im Eigentum der 123 Internet Services GmbH (im Folgenden auch kurz als „123 GmbH" bezeichnet), FN 313310a, Kaiserfeldgasse 22/3, 8010 Graz, und wird von diesem Unternehmen betrieben. Weitere Informationen ergeben sich aus dem Impressum.


1. Allgemeine Bestimmungen zum Internetdienst, „Marktplatz", rechtliche Rahmenbe-dingungen


1.1 Die interaktive Plattform „www.123provisionsfrei.at" und der dazugehörige Internetdienst wird kostenlos angeboten. Bei Kündigung des Accounts, Sperrung des Benützers oder Einstellung des Dienstes ist 123 GmbH berechtigt, alle eingespielten Daten (auch Fotos) ohne jeglichen Ersatzanspruch zu löschen. Es kann nicht gewährleistet werden, dass der Internetdienst mit der technischen Ausstattung des Benützers kompatibel ist. Für die ständige Verfügbarkeit des Dienstes, für Fehler, Verzögerung oder Unterbrechung in der Übermittlung, für Verlust oder Löschung, Viren, Missbrauch, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Daten oder für Schäden, die sonst durch die Nutzung der Daten oder des Dienstes entstehen, wird von 123 GmbH keine Haftung übernommen.
1.2 Die von 123 GmbH zur Verfügung gestellte Dienstleistung versteht sich als Marktplatz. Die Benützer des Internetdienstes können auf diesem Marktplatz ihre Inserate platzieren bzw mit Inserenten Kontakt aufnehmen und untereinander Verträge abschließen. Inserate stellen daher kein verbindliches Angebot von 123 GmbH dar, sondern sind den jeweiligen Inserenten zuzuordnen. Die Benützer selbst sind dafür verantwortlich, welche Vereinbarungen sie mit anderen Benützern des Marktplatzes abschließen. Bei derartigen Rechtsgeschäften kommt kein wie immer gearteter Vertrag mit 123 GmbH zustande. 123 GmbH haftet auch nicht für die Durchsetzbarkeit von zwischen Kunden abgeschlossenen Verträgen.
1.3 123 GmbH ist nicht als Vermittler und auch nicht als Makler für die Inserenten tätig; 123 GmbH hat keine wie immer geartete Verpflichtung, weitere Informationen über die von Benutzern des Internetdienstes inserierten Immobilien einzuholen oder weiterzugeben. 123 GmbH haftet auch nicht für die Erreichbarkeit der von Benützern angegebenen Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Postadresse, Telefonnummer, etc.).
1.4 Für die inhaltliche Richtigkeit der am Marktplatz eingestellten Informationen übernimmt 123 GmbH keine Gewähr. Insbesondere wird keine Gewähr übernommen für die Richtigkeit und Vollständigkeit sowie Aktualität der Daten und wird eine Haftung von 123 GmbH aufgrund von unrichtigen und fehlerhaften Informationen durch Benützer des Internetdienstes ausgeschlossen. 123 GmbH haftet daher den Benützern der Plattform für keine wie immer gearteten Schäden, die diese durch die Nutzung des Internetdienstes allenfalls erleiden. Die Benützer sind auch selbst dafür verantwortlich, welche Verlinkungen sie in Anspruch nehmen.


2. Anmeldung, Mitgliedskonto und Nutzung des Dienstes


2.1 Die Inanspruchnahme des Internetdienstes von 123 GmbH ist nur uneingeschränkt geschäftsfähigen, zumindest 18 Jahre alten, natürlichen Personen gestattet, die dadurch – zumindest konkludent – diese allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen vorbehaltslos akzeptieren. Die Nutzung durch juristische Personen richtet sich nach deren Vertretungsbefugnis. 123 GmbH hat das Recht, Personen von der Benutzung des Internetdienstes ohne jegliche Begründung auszuschließen. Der Benützer ist verpflichtet, bei allenfalls erforderlichen Registrierung vollständige und korrekte Angaben zu machen.
2.2 Ausdrücklich ausgeschlossen von der Nutzung des Internetdienstes sind sowohl natürliche als auch juristische Personen, die diese Dienste als Makler in Anspruch nehmen oder für ihre Tätigkeiten Provisionen, in welcher Art und Weise auch immer, verrechnen.
2.3 Bei der Anmeldung wählen die Nutzer einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Markenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
2.4 123 GmbH haftet nicht für Schäden, die durch den Verlust oder den Missbrauch von Benutzerkennung oder Passwort entstehen. Der Nutzer wird 123 GmbH unverzüglich über eine eventuell missbräuchliche Verwendung unterrichten.


3. Erklärungen und Verpflichtungen des Benützers


3.1 Der Benützer des Internetdienstes erklärt, dass er die Nutzung des Internetdienstes nur im Rahmen der vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen ohne Verletzung von Rechten Dritter durchführt. Insbesondere erklärt der Benützer, die urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen, markenschutzrechtlichen und sonstigen Rechte Dritter nicht ohne deren Zustimmung zu nutzen, zu verfälschen, zu löschen oder unkenntlich zu machen. Der Benützer erklärt in Kenntnis der AGB, 123 GmbH in jedem Fall von etwaigen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten, die wegen Verletzung von Rechten Dritter und/oder sonstigem gesetz- oder vertragswidrigen Verhalten des Benützers entstehen. Der Benützer erklärt weiters, eine voll geschäfts- und handlungsfähige natürliche oder juristische Person zu sein, kein Maklergewerbe auszuüben oder über die Einstellung eines Inserates und den anschließenden Verkauf oder Vermietung der Immobilie keine Provision zu erhalten. Sollte der Benutzer gegen obige Verpflichtungen verstoßen, hat er der 123 GmbH eine allenfalls erhaltene Provision unverzüglich herauszugeben und unabhängig davon für jeden einzelnen Fall des Verstoßes eine Konventionalstrafe in Höhe von € 10.000,00 zu bezahlen.


4. Ergänzende Pflichten des Inserenten


4.1 Bei der Eingabe des Inserates wird der Benützer schrittweise angeleitet. Die angegebenen Daten des Benützers müssen richtig sein und der Wahrheit entsprechen. Nach Aktivierung des Inserates ist eine Änderung nicht mehr möglich. Mit der Freigabe (respektive mit der Selbsteingabe des Inserates) bestätigt der Inserent ausdrücklich, dass die Veröffentlichung in der Form durchgeführt werden kann und er mit dieser uneingeschränkt einverstanden ist.
4.2 Für vom Inserenten eingestellte und abrufbare Inhalte trägt der Inserent die ausschließliche Haftung für die Richtigkeit, Verlässlichkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität sowie für etwaige Schreib- und Übermittlungsfehler.
4.3 123 GmbH haftet nicht für einen bestimmten Erfolg des Inserates, insbesondere nicht für das Zustande- oder Nichtzustandekommen eines Rechtsgeschäftes, sowie etwaige damit im Zusammenhang stehende Ansprüche. Der Inserent verpflichtet sich, 123 GmbH sowie deren Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen hinsichtlich aller Ansprüche, welcher Art auch immer, die auf das erschienene Inserat gegründet werden (zB bei Verletzung von Rechten Dritter oder wenn Ansprüche von Mitbewerbern gegenüber 123 GmbH geltend gemacht werden, sowie Einschaltkosten gerichtlich angeordneter Veröffentlichungen, Rechtsan-waltskosten sowie sonstige Kosten, etc.) schad- und klaglos zu halten. Der Benützer verpflichtet sich, 123 GmbH vollständig schad- und klaglos zu halten, falls 123 GmbH wegen vom Benützer in den Verkehr gebrachter Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.
4.4 Der Inserent ist insbesondere bei der Einstellung des Inserats verantwortlich für die korrekte Erfassung der Anzeige, und ist das Bildmaterial in dem menüdefinierten Format in einwandfreiem Zustand hochzuladen. Inserenten dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der „www.123provisionsfrei.at"-Website verwenden, die deren Funktionieren stören könnten.
4.5 Inserenten dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der „www.123provisionsfrei.at"-Infrastruktur zur Folge haben können.
4.6 123 GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, rechtlich notwendige oder aber sich aus den AGB oder aus Gründen des Wettbewerbes ergebende geringfügige Adaptionen, die keine inhaltliche Änderung eines Inserates zufolge haben, auch ohne vorherige Rücksprache mit dem Benutzer/Inserenten vorzunehmen (zB Löschung von Verlinkungen zu Mit-bewerbern, etc.)
4.7 Mit der Einstellung bzw Einspeisung des Inserates räumt der Inserent selbst oder im Namen des Rechtsinhaber 123 GmbH das ausschließliche und übertragbare Nutzungsrecht ein, diese Inhalte zeitlich und räumlich im Rahmen von „www.123provisionsfrei.at" zu verbreiten, zu ändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen bzw öffentlich zur Verfügung zu stellen. Die Rechtseinräumung umfasst gleichzeitig das Recht für 123 GmbH, die Inserate zu Werbezwecken zu nutzen.


5. Ausschluss von Benutzern/ Löschung des Accounts


5.1 123 GmbH hat das Recht, immer dann, wenn sich herausstellt, dass ein Benützer gegen gesetzliche Vorgaben, gegen die gegenständlichen AGB sowie in sonstiger Weise gegen die guten Sitten verstößt, die Benützer zu sperren und die dazugehörigen Accounts zu löschen bzw von den Benützern eingestellte Inserate zu entfernen, wobei dadurch dem betroffenen Benützer kein wie immer gearteter Entgeltanspruch bzw sonstiger (Schadenersatz)Anspruch zusteht.
5.2 123 GmbH kann ebenfalls folgende Maßnahmen gegen Benützer ergreifen: Verwarnung von Mitgliedern, Be-/Einschränkung der Nutzung der Plattform, vorläufige Sperrung, endgültige Sperrung.
5.3 Sobald ein Mitglied endgültig gesperrt wurde, darf dieses Mitglied die „www.123provisionsfrei.at" -Website auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.


6. Gewährleistung


6.1 123 GmbH leistet dafür Gewähr, dass das Inserat bis zum Verkauf bzw Vermietung der gegenständlichen Immobilie unter Bedachtnahme der technischen Kapazitäten online und abrufbar ist. Sowohl das Inserieren als auch das Suchen von Immobilien ist kostenlos. Der Widerruf eines Inserates durch den Inserenten selbst ist nach einer Mindesteinstellfrist von 5 Werktagen jederzeit möglich.
6.2 Die Gewährleistung von 123 GmbH erstreckt sich nur auf die dem derzeitigen technischen Standard entsprechende Wiedergabe des Inserates. Der Anspruch auf Nutzung des Internetdienstes und seiner Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Tech-nik. 123 GmbH beschränkt ihre Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen aus internen oder externen Gründen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient. Trotz sorgfältiger Wartung und Instandhaltung des Systems, kann daher eine ständige Verfügbarkeit des Services nicht garantiert werden.
6.3 123 GmbH haftet weder für einen bestimmen Erfolg noch für die Durchsetzbarkeit eines über den Marktplatz geschlossenen Vertrages. Für die Richtigkeit von Identitätsangaben von Inserenten bzw. die Erreichbarkeit eines Inserenten über die angegebenen Informationen ist 123 GmbH nicht verantwortlich. Insbesondere kann auf dem Marktplatz kein formgültiger Kaufvertrag über Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte abgeschlossen werden, sondern sind dafür die gesonderten Formvorschriften einzuhalten.
6.4 123 GmbH haftet auch nicht für die am Marktplatz angebotenen, gehandelten Produkte, weder aus Gewährleistung oder aus Garantie oder einem anderen erdenklichen Rechtsgrund.
6.5 123 GmbH haftet weder für direkte noch indirekte Schäden, Folgeschäden und atypische Schäden, gleich welcher Art (Ersatz von entgangenem Gewinn, verlorenen Daten, etc).


7. Datenschutz/ Datenübermittlung


Die Bestimmungen des Datenschutzes in der gültigen Fassung des Datenschutzgesetzes werden eingehalten. Der Benützer als Inserent ist damit einverstanden, dass seine angegebenen Stammdaten von 123 GmbH gespeichert und zu Zwecken der eigenen Marktforschung und Werbung verarbeitet werden. Der Benützer als Inserent ist mit der Übermittlung seiner Stammdaten an potentielle Immobilienerwerber via Call-Center und an Partnermedien von 123 GmbH einverstanden.


8. Einwilligung des Benützers zur Zusendung von Werbesendungen


Der Benutzer stimmt durch seine Übermittlung der Benützerdaten ausdrücklich zu per Telefon, Fax, E-Mail, SMS, etc auch in Form von Massensendungen und auch zu Werbezwecken über Aktionen informiert zu werden. Die Zustimmung kann vom Benutzer jederzeit widerrufen werden (§ 101 Telekommunikationsgesetz).


9. Rechtswahl und Gerichtsstandvereinbarung


Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen 123 GmbH und den Benützern des Marktplatzes findet unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ausschließlich österreichisches Recht Anwendung. Erfüllungsort ist der Sitz von 123 GmbH. Sofern zwingende Bestimmungen des Konsumenten-schutzgesetzes nicht entgegenstehen, wird das sachlich in Betracht kommende Gericht in Graz als ausschließlich zuständig vereinbart.



10. Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel


10.1 123 GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern per E-Mail spätestens eine Woche vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von einer Woche nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen.
10.2 Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Stand: 09.02.2009

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